Informations- und Diskussionsveranstaltung zu TTIP und CETA der SPD FriedbergWinfried Lorenz lädt zu einer Veranstaltung mit
Roman Huber
(Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V.) ein und schreibt:

„Obwohl die auszuhandelnden Regeln zu TTIP und CETA uns alle betreffen, wissen jedoch nur wenige, was Inhalt der entsprechenden Regeln sein wird.

Der SPD-Ortsverein ist der Auffassung, dass es nicht sein kann, dass in Exklusivverhandlungen an den Bürgern und nationalen Regierungen vorbei in Hinterzimmern die angestrebten Regelungen ausgehandelt werden.

Trotz intensiver Geheimhaltungsbemühungen sind dennoch Einzelheiten nach außen gedrungen. Der SPD-Ortsverein Friedberg will mit einer Informationsveranstaltung etwas Licht in die intransparenten Exklusivverhandlungen bringen, schließlich haben die Abkommen für die Bürger und den Rechtsstaat weitreichende Folgen.

Aber wie immer gibt es auch Nutznießer, die großes Interesse an dieser Art Verfahren haben. Unser Referent, Roman Huber, wird uns aktuelle Infor-mationen zu diesem Thema liefern.“

soweit Winfried Lorenz Vorsitzender des SPD Ortsvereins Friedberg.

Gut, richtig, weiter so. Aber wer führt die Geheimverhandlungen? So geheim, dass man vergisst, dass es doch die Große Koalition ist, die hier verhandelt. Oder haben wir auf Grund der Geheimhaltung auch schon vergessen wer Fizekanzler und welcher Minister ist?

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