Die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe ist wesentlicher Anteil zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und Finanzierung eines Gemeinwesens Stadt. Neben dem Einkommenssteueranteil, sonstigen kleineren Steuertöpfen und Zuweisungen ist weiterhin die Gewerbesteuer eine der wesentlichen Einnahmearten. Darüber sichern aber gesunde Betriebe auch Arbeitsplätze. Wir sind stolz darauf, dass es gelungen ist, unsere Stadt zur Einpendler- Gemeinde zu machen.
Pflichtaufgaben wie
– Versorgung mit elementaren Gütern des Daseins (Wasser, Abwasser usw.)
– Bau und Erhalt von Straßen
– Kinderkrippen, Kindergärten , Horte,
– Unterhalt von Schulen und städtischen Einrichtungen
– Grünanlagen und Natur
– Feuerschutz und, Katastrophenschutz und Rettungsdienst
sind die wichtigsten und vorrangigen Aufgaben einer Gemeinde. Sie dienen der Daseinsvorsorge
Bau und Unterhalt von Wohnungen sowie Ausweisung von Wohngebieten sind wichtig, damit eine Stadt sich weiter entwickelt. Die Ansiedlung von jungen Familien beugt einer Überalterung vor. Nur eine wachsende, oder zumindest in der Einwohnerzahl stabile Gemeinschaft kann auf Dauer die Lasten der Grundversorgung überschaubar halten. Deshalb brauchen wir Wohnungen für alle, Investitionen in Sozialwohnungen, Wohnen für Senioren, auch in neuen Wohnformen, Bauplätze für junge Familien, damit Friedberger hier bleiben und sich Neubürger ansiedeln können.
So genannte freiwillig übernommene Aufgaben wie
– Förderung von Kultur
– Unterstützung des Sports
– Übernahme von Sozialaufgaben
dienen zur Verbesserung der „weichen Standortfaktoren“. Sie tragen dazu bei, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt identifizieren, dass sie sich wohl fühlen. Sie sind aber auch, neben einem guten Bildungsangebot und hohem Freizeitwert und Erholungsmöglichkeiten, Entscheidungsfaktoren für Ansiedlungswillige und zukünftige Neubürger. All das sichert den Wert einer Stadt und die Werte ihrer Bürger.
Sport, Kultur und Vereine werden von der Stadt in der Regel ausreichend gefördert. Vernünftig ist auch die zukünftige Förderung von Integration. Die Förderung hat ohne Eingriff der Gemeinde in die inhaltliche Arbeit der Vereine und Organisationen zu erfolgen.
Diese alles sind keine lästigen Pflichten, sie dienen dem Zusammenhalt des Gemeinwesens. Die Erfüllung der Aufgaben benötigt das planende Vorgehen und das notwendige Geld.
Eine „res publica“ – die gemeinsame, öffentliche Sache – hat als Maxime das Wohlergehen der Allgemeinheit und nicht die Förderung von Einzelinteressen. Was dem Einzelnen nutzt, dient nicht notwendig dem Interesse der Mehrheit. Die notwendigen Geldmittel erhält die Gemeinde aus Zuweisungen durch das Land und den Bund. Die restlichen notwendigen Finanzmittel kommen aus der Gewerbesteuer und in fast gleicher Höhe aus dem städtischen Anteil der Einkommenssteuer. Daneben tragen Grund-, Grunderwerbs- und anteilige Umsatzsteuer in geringerem Maße (neben „Bagatellsteuern“ wie Hundesteuer) und Konzessionsabgaben zur Finanzierung bei. Nur die Höhe der Gewerbe- und Grundsteuer sind direkt über Hebesätze durch die Gemeinde zu beeinflussen.
Der gewählte Stadtrat entscheidet mit der Verteilung des Geldes über die Fortentwicklung der Stadt. Dies geschieht oft „planlos“, weil Einzelentscheidungen nicht in ihrer Auswirkung auf andere Aufgaben bedacht werden. „Planlos“ auch, weil Entscheidungen nicht in ein Ziel zur Stadtentwicklung eingeordnet sind. Die Parteifreien Bürger Friedberg wollen ein Angebot machen, mit dem der Weg zu einer Stadt beschritten wird, in der das wirtschaftliche, soziale, kulturelle und gesundheitliche Wohlergehen des einzelnen Bürgers Maßstab für das Wohlergehen der Gemeinde ist.
Nachhaltig Wirtschaften, geordnete Finanzen sind die Grundvoraussetzung verantwortlichen Handelns in der Stadtpolitik. Nur wenn wir keine ungedeckten Hypotheken hinterlassen, kann die nächste Generation ihre Zukunft gestalten.