Sollen wir unsere Fraktionssitzungen so organisieren, dass jeder daran teilnehmen kann. Sie könnten dann Ihre Meinung mit einfliesen lassen.Immer wieder wir aus unserem Mitgliederkreis der Wunsch an die Fraktion herangetragen, die Fraktionssitzungen öffentlich abzuhalten, soweit dies möglich und zulässig ist. Damit hätten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich zu informieren und ihre Meinung mit einfließen zu lassen.

Unabhängig davon sind unsere Stadträte natürlich in ihren Entscheidungen frei. Auch gibt es keine Gewähr, dass in dieser Fraktionssitzung erarbeitete Lösung im Rat oder im Ausschuss mehrheitsfähig sein wird. Geklärt werden müsste, wie bei strittigen Themen mit einem möglicher Weise überbordenden Besucherandrang umgegangen wird. Wie soll sich die Fraktion dann gegenüber Vertretern von Einzellinteressen verhalten.

Eine Teilnahme an so einer gegebenenfalls öffentlichen Fraktionssitzung kann nicht den Besuch einer Ratssitzung ersetzen. Die Informationspflicht verbleibt beim Bürger.

Schreiben Sie uns bitte Ihre Meinung.

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